Guido Wolf MdL

Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie - Unterstützung aus Bund und Land

PRESSEMITTEILUNG

 
Anlässlich des Kreisbesuchs des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Bilger MdB haben sich die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss und Landtagsabgeordneter Guido Wolf mit dem Vorsitzenden der DEHOGA-Kreisstelle Tuttlingen, Dieter Marquardt, über die Herausforderungen der Gastronomie ausgetauscht. Nach drei Verlustjahren in Folge ist die Situation der heimischen Restaurants nach wie vor kritisch. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach Angabe des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5% unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Dieter Marquardt berichtete, dass durch die massiven Einbußen in der Corona-Krise rund 3000 Gaststätten in Baden-Württemberg geschlossen hätten.



Die CDU-Abgeordneten fordern deshalb, die derzeit befristet geltenden sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus beizubehalten. Am 21. Juni 2023 hatte die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dazu einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, der von der Ampel-Mehrheit abgelehnt wurde.

Über die Ablehnung zeigten sich die Abgeordneten überrascht. Weiss stellt fest: "Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 ist eine enorme Belastung für die Betriebe und führt zu einem Preisanstieg für die Gäste, den diese aufgrund der insgesamt gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht ohne weiteres akzeptieren werden. Dies gilt im Besonderen vor dem Hintergrund, dass die Inflation weiterhin hoch ist und viele Kosten noch nicht vollständig auf die Preise umgelegt werden konnten, so dass weitere Preissteigerungen auf die Gäste zukommen werden".

Dies sieht auch Guido Wolf so und ergänzt: "Eine lebendige und vielfältige Restaurantkultur trägt wesentlich zur Lebens- und Standortqualität sowie zur Attraktivität als Reiseziel für in- und ausländische Gäste bei. Sie ist außerdem ein wichtiger Faktor zur Förderung von Esskultur sowie von gesunder Ernährung mit frischen Lebensmitteln und regionalen Gerichten. Wir müssen unsere Gaststätten als Orte der Begegnung, des Austauschs und der Geselligkeit erhalten und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen dauerhaft beibehalten."